27. Okt. 2009: Neuer Koalitionsvertrag - weiterhin Vorrang für Erneuerbare Energien
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bewertet den von Union und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag im Bereich Energiepolitik insgesamt mit der Note befriedigend. Positiv hervorzuheben ist aus Sicht der Branche, daß die neue Regierung die maßgebliche Rolle der Erneuerbaren Energien bei der Energieversorgung anerkennt und betont. Erklärtes Ziel von schwarz-gelb sei es laut Koalitionsvertrag, Erneuerbare Energien sowie die Technologieführerschaft in diesem Bereich konsequent auszubauen und konventionelle Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien zu ersetzen.
Maßgeblich sei auch die Betonung des Vorranges für Erneuerbare Energien und das klare Bekenntnis zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Vorschnellen änderungen dieses erfolgreichen Gesetzes, wie sie im Vorfeld der Verhandlungen lautstark gefordert wurden, sei eine Absage erteilt worden.
Positive äußerung vom Solarverband
Die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) äußert sich in einer ersten Stellungnahme positiv zu den Aussagen des neuen Koalitionsvertrages. Einige Grundforderungen, die die DGS mit ihrer Arbeit bereits seit Jahren verfolgt, seien nun als klares Ziel der Politik formuliert, so Jörg Sutter, Präsident der DGS.
Die Verankerung des unbegrenzten Einspeisungsvorranges für Erneuerbare Energien sei enorm wichtig für die weitere Entwicklung der Solarenergienutzung in Deutschland, so Sutter. Gleichzeitig ist die ursprüngliche Forderung der FDP vom Tisch, die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen 2010 um bis zu 30 % zu senken. Dieses hätte der bisher sehr dynamischen Marktentwicklung mit zehntausenden von neuen Arbeitsplätzen einen schweren Schlag versetzt.
EEG-Novelle erst 2012
Zum 1.1.2012 soll eine EEG-Novellierung vorbereitet werden. Genug Vorlauf zur intensiven Diskussion und zur Vorbereitung für Anbieter, Investoren und Verbraucher. Zuvor soll die Förderung der Photovoltaik überprüft werden, dafür soll eine Anhörung gemeinsam mit der Solar-Branche erfolgen. Die DGS begrüßt diesen Vorschlag: "Wir freuen uns über dieses zielführende Angebot der neuen Regierung und sind bereit, hier konstruktiv mitzuarbeiten"
Wärmebereich
Im Wärmebereich soll das Marktanreizprogramm fortgesetzt und das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoller ausgestaltet werden, um die derzeitige Sanierungsquote zu erhöhen. "Um den Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz zu steigern, ist das der richtige Ansatz", so Jörg Sutter. "Wir hoffen, daß diesen Ankündigungen möglichst rasch auch Taten folgen."
Speicherentwicklung/Regenerative Kombikraftwerke
Positiv beurteilt der BEE die Betonung der Speicherentwicklung und die angekündigten Anreize für Regenerative Kombikraftwerke. Dies seien entscheidende Schritte auf dem Weg zur regenerativen Vollversorgung. Als falsche Weichenstellung bewertet der BEE dagegen die Aufkündigung des Atomkonsenses. Mit längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke drohe die zunehmende Verstopfung der Stromnetze und eine Einschränkung des Vorranges für Erneuerbare. Außerdem würden dadurch wenige Großkonzerne bevorzugt und mehr Wettbewerb im Energiemarkt verhindert. Insgesamt sei daher zu befürchten, daß der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor gebremst werde.
Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS)
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